Feuerwehr-Mobilität hat ihren Preis

Geplante Anschaffung eines neuen Fahrzeuges sorgt für Diskussionen im Gemeinderat

Ebermannsdorf. (ac) Die Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges sorgte bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am 22.07.2009 für Diskussionen. Vier Räte sprachen sich zunächst gegen diese Investition aus. Als es dann um den Haushalt 2009 ging, kamen - trotz grundsätzlicher Billigung des von der Verwaltung vorgelegten Zahlenwerkes - erneut vier Gegenstimmen. Der einzige Grund dafür: Im Etatentwurf waren die Ausgaben für den Erwerb des neuen Feuerwehrfahrzeuges enthalten. Bürgermeister Josef Gilch stellte zu Beginn fest, dass die Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Ebermannsdorfer Wehr seit Monaten diskutiert werde. Kreisbrandrat Franz Iberer hatte in einer früheren Sitzung den Räten schon Rede und Antwort gestanden und ein neues Fahrzeug vom Typ HLF 20/16 befürwortet. Insbesondere die Entwicklung in den Industriegebieten sowie die A 6 und die B 85 stellten an die Wehr immer größere Anforderungen. Trotzdem gab es Stimmen, die sich nicht für die Anschaffung zum jetzigen Zeitpunkt aussprachen. Die Gemeinderäte Reinhard Jäger (SPD) und Herbert Jäger (FWG) verwiesen für ihre Fraktionen auf die noch nicht abgelaufene Frist für den Zuschuss des 13 Jahre alten LF 8/6, das die Wehr als zweites Fahrzeug weiterführen will. Die vom Kreisbrandrat vorgebrachten Argumente versuchte Reinhard Jäger damit zu entkräften, dass andere Wehren wie Kümmersbruck gut ausgerüstet seien und mit eingreifen können. Auch der Weiterbau der A 6 bringe mehr Sicherheit, so dass auch dieser Hinweis nicht zähle. Die nach Abzug des Zuschusses auf die Gemeinde entfallenden Kosten von circa 250 000 Euro seien nicht vertretbar. Auch die Gemeinderäte Herbert Jäger und Daniel Plata (SPD) sahen aus der Erfahrung ihrer aktiven Feuerwehrzeit heraus keinen Sinn für eine Erneuerung des Fuhrparks der Ebermannsdorfer Wehr. Gemeinderat Hans Bauer (CSU) sah für seine Fraktion die Notwendigkeit einer Neuanschaffung durchaus gegeben, da das bisherige zweite Fahrzeug, das für Einsätze wegen einer sonstigen Überladung des LF 8/6 unbedingt notwendig sei, defekt ist. Die Gemeinde habe die Entscheidung für die Industriegebiete getroffen und müsse bei Brand oder anderen Unglücksfällen für Einsätze gut gewappnet sein. Dies gelte auch für die überregionalen Straßen. 3. Bürgermeister Franz Elsner (fraktionslos) verwies trotz eventueller fiskalischer Bedenken auf die Ausführungen des Kreisbrandrates als Fachstelle und plädierte für eine Neuanschaffung. 2. Bürgermeister Michael Götz und Gemeinderat Richard Scharf (beide CSU) gingen vor allem auf Argumente ein, dass dann auch die weiteren Wehren Pittersberg und Diebis neue Fahrzeuge fordern könnten und stellten fest, dass diese Wehren optimal ausgerüstet seien. Bürgermeister Josef Gilch verwies auf die Zuständigkeit der Gemeinde für den Feuerschutz sowie auf die minütige Rettungspflicht. Auch die Pkws würden stabiler, so dass die Wehren mit der entsprechenden Ausrüstung ausrücken müssten. Gerade die jetzige Konjunkturkrise lasse günstigere Angebote erwarten. Der Finanzplan sehe den Erwerb vor, so dass die Finanzierung gesichert ist. In der abschließenden Abstimmung sprachen sich neun Räte für ein neues Fahrzeug HLF 20/16 aus, während vier dagegen stimmten. Zwei Gemeinderäte fehlten. Dieser Beschluss gilt natürlich nur unter Voraussetzung, dass die Regierung eine staatliche Förderung gewährt. Im nächsten Tagesordnungspunkt, in dem Haushalt 2009 behandelt wurde, wirkte die zuvor geführte Diskussion weiter. Zwar zeigten sich alle Fraktionen zufrieden über den von der Verwaltung vorgelegten Haushalt, doch nachdem Ausgaben für den Erwerb des neuen Feuerwehrfahrzeuges im Zahlenwerk enthalten waren, lehnten vier Räte den Haushalt aus diesem Grund ab. Bürgermeister Gilch zeigte sich zufrieden über die finanzielle Situation und verwies auf wichtige Maßnahmen wie Sanierung der Schule und Erneuerung der Kanäle in Ebermannsdorf, die im Finanzplanungszeitraum angegangen werden sollen. Ebenfalls mit vier Gegenstimmen wurde der Finanzplan bis 2012 abgesegnet, während sich für den Stellenplan der 36 Gemeindebeschäftigten alle Räte aussprachen.

 

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